Dokumentation http://www.bw.rosalux.de/ Hier finden Sie unsere Dokumentationen. de Copyright Sun, 09 Dec 2018 23:30:27 +0100 Sun, 09 Dec 2018 23:30:27 +0100 TYPO3 Dokumentation http://www.bw.rosalux.de/fileadmin/sys/resources/images/dist/logos/logo_rss.jpg http://www.bw.rosalux.de/ 144 109 Hier finden Sie unsere Dokumentationen. news-39677 Fri, 07 Dec 2018 12:04:33 +0100 Die Lücken der Aufklärung http://www.bw.rosalux.de/dokumentation/id/39677/ Über die Arbeit von Forensic Architecture in den Fällen NSU und Golden Dawn. Die Szenen sind bedrückend. Der kurze Film zeigt eine verschwommene Aufnahme, wie mehrere Mitglieder der neonazistischen Partei «Die Goldene Morgenröte» (Golden Dawn - engl., Chrysi Avgi - gr.) auf ihren Motorädern am Tatort ankommen, während die Polizei schon da ist. Kurze Zeit später ist der griechische antifaschistische Rapper Pavlos Fyssas tot – erstochen von Giorgos Roupakias, einem Mitglied von Chrysi Avgi.

Im Saal ist es mucksmäuschenstill und der Moderator Fritz Burschel muss erst einmal tief durchatmen. An die einhundert Menschen haben sich im Aquarium@Südblock am Kottbusser Tor versammelt und wollen mehr über die Möglichkeiten von Forensic Architecture (FA) wissen, bei der Aufklärung von Gewaltverbrechen der Wahrheit näher zu kommen.

Die Arbeit von FA versucht eine Lücke zu füllen: Das Fehlen von unbefangenen, aufklärenden, ehrlichen Recherchen des Staates in schwerwiegenden juristischen Fällen, vor allem da, wo die Behörden möglicherweise eine Rolle gespielt haben. Die unabhängige Institution, angebunden an die Goldsmith University in London betreibt Sisyphusarbeit. Im Fall Fyssas hieß das, aus unzähligen Polizeiberichten, Videos und Tonaufnahmen akribisch Zeiten, Bilder, Geräusche und Zeugenaussagen neben- und übereinanderzulegen, um so dem Tathergang möglich genau rekonstruieren zu können. Die Polizei hatte damals behauptet, sie wäre erst am Tatort angekommen als Fyssas schon tot war.

Mit der gleichen Akribie konnte FA zur Ermordung von Halit Yozgat im April 2016 in seinem Internetcafé in Kassel durch zwei gezielte Pistolenschüsse in den Kopf belastendes Beweismaterial erstellen. Damals war zur Tatzeit Andreas Temme, ein Mitarbeiter des hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) anwesend. Er hatte vor Gericht immer wieder behauptet, er habe weder etwas gehört, noch beim Verlassen des Internetcafes die Leiche von Yozgat hinter dem Tresen gesehen. FA konnte durch den Nachbau des Internetcafes und mehrere Tests eindeutig nachweisen, dass Temme sehr wohl die Leiche gesehen, als auch die Schüsse gehört haben muss.

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news-39618 Sun, 25 Nov 2018 17:57:00 +0100 Welche Linke wollen wir? http://www.bw.rosalux.de/dokumentation/id/39618/ Tagung der Schaubühne mit: Sergio Coronado, Heiner Flassbeck, Katja Kipping, Naika Foroutan, Berenice Böhlo, Klaus Vogel, Didier Eribon, Kevin Kühnert, Danièle Obono und Srećko Horvat. In ganz Europa muss die traditionelle Linke einen herben Bedeutungsverlust hinnehmen. Als Verantwortliche von neoliberalen Reformen wie der «Agenda 2010» und ihren jeweiligen Äquivalenten haben die sozialdemokratischen Parteien ihre Glaubwürdigkeit als Vertreter der Arbeitenden und Erwerbslosen verspielt. Diese wenden sich allerorts rechtspopulistischen Bewegungen zu. Gleichzeitig etablieren sich neue linke Bewegungen, die sich als Sprachrohr der Vergessenen zu legitimieren suchen – oft mit nationalpopulistischen Rezepten, die sich von denen der Rechten wenig unterscheiden. Wie kann sich eine zeitgenössische Linke in diesem Szenario neu definieren? Wie wieder wirkungsmächtig werden?

Auf Initiative von Didier Eribon und im Kontext der Premiere des Stücks «Italienische Nacht» – das die Spaltung der Linken vor dem Hintergrund einer die Straßen erobernden Rechten thematisiert – tauschen maßgebliche Akteur_innen aus Deutschland und Europa ihre Ideen zu einer Gestaltung der Linken aus: Auf drei Podien zu drängenden Themen des Augenblicks suchen sie nach – wie Eribon es in «Rückkehr nach Reims» formuliert – «Theorien und Sichtweisen, die neue Perspektiven erschließen und der Linken einen Weg in die Zukunft weisen, in der sie ihren Namen wieder verdient».

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news-39637 Fri, 23 Nov 2018 18:08:00 +0100 «Bitte warten - Sie werden platziert» http://www.bw.rosalux.de/dokumentation/id/39637/ Neue Ungleichheiten in der Bildung Fast 20 Jahre nach PISA sind Geldbeutel und der soziale Status der Eltern immer noch entscheidend für die Bildungslaufbahn. Die Bildungsbeteiligung, etwa die Quote der Hochschulzugangsberechtigungen, hat zugenommen. Aber hat deshalb die Bildungsungleichheit abgenommen? Immer noch gibt es Kinder ohne Kitaplatz, ohne Hauptschulabschluss, ohne Berufsausbildung.

Qualitätssicherung, Outputsteuerung, Ganztagsschulen, Sekundar- und Gemeinschaftsschulen, mehr frühkindliche Bildung, Profilbildung, Exzellenzinitiativen – zahlreiche Maßnahmen sollen mehr und bessere Bildung bewirken, doch was haben sie wirklich gebracht, und vor allem: für wen? Haben wir heute mehr Chancengleichheit als früher?

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news-39641 Fri, 23 Nov 2018 16:04:00 +0100 «Ungleichland» Deutschland http://www.bw.rosalux.de/dokumentation/id/39641/ Ist die Einhaltung sozialer Menschenrechte Grundlage für soziale Gerechtigkeit? Die soziale Ungleichheit nimmt global zu. In keinem anderen Land Europas ist der Reichtum so ungleich verteilt wie in Deutschland. Die Zahl der Millionäre hat in den vergangenen 15 Jahren um 85 000 zugenommen und liegt jetzt bei 1,4 Millionen. Das Vermögen der 1 000 Reichsten in Deutschland ist im vorigen Jahr um 13 Prozent auf rund 1,2 Billionen Euro gestiegen. Mit der Ungleichverteilung geht eine erhebliche Missachtung sozialer Menschenrechte einher.

Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (AEMR) wurde am 10. Dezember 1948 unterzeichnet. Heute – 70 Jahre später – sind die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte in Deutschland immer noch unzureichend geschützt. Benachteiligten Kindern und Rentnern werden die soziale und kulturelle Teilhabe vorenthalten. Immer mehr Menschen finden keine bezahlbare Wohnung, die Obdachlosigkeit steigt. Geflüchtete und Migrant*innen werden in Deutschland massiv benachteiligt.

Was bedeutet Armut für die Einhaltung der Menschenrechte? Was konkret tun gegen die zunehmende soziale Ungleichheit? Was hat soziale Ungleichheit mit Neoliberalismus zu tun? Diese Fragen möchten wir mit Wissenschaftler*innen, mit Menschen aus Politik und Praxis und mit Ihnen diskutieren.

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news-39566 Wed, 07 Nov 2018 00:00:00 +0100 Erkämpfte Demokratie – Gefährdete Demokratie https://www.rosalux.de/dokumentation/id/39563 100 Jahre Demokratie in Deutschland. Diskussion mit Heribert Prantl, Anja Kruke, Anja Weber und Michael Brie news-39541 Mon, 05 Nov 2018 17:04:00 +0100 1938 – 2018 http://www.bw.rosalux.de/dokumentation/id/39541/ 80 Jahre Novemberpogrome oder: Die Zukunft der Vergangenheit Mit den Novemberpogromen, die auf den Anschluss Österreich und die Sudetenkrise folgten, beschritten die Nazis in aller Öffentlichkeit den Übergang von der Diskriminierung zur systematischen Verfolgung der deutschen Juden. Von nun an war unumstößlich klar: Für die Juden in Deutschland geht es ums nackte Überleben.

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news-39481 Tue, 30 Oct 2018 14:22:27 +0100 Kann das Bauhaus heute noch provozieren? http://www.bw.rosalux.de/dokumentation/id/39481/ Die Eröffnung der Reihe «Bauhaus Lectures» war geprägt durch die aktuelle Debatte über den politischen Charakter der Institution. «Kann das Bauhaus heute noch provozieren? Können die Bauhaus-Ideen heute noch Streit auslösen? Gibt es noch einen Grund, sich zu streiten?» Diese und andere Fragen stellte Prof. Dr. Winfried Speitkamp, der Präsident der Bauhaus-Universität Weimar sich und den Zuhörer*innen als er am Montag, dem 15. Oktober 2018, im Audimax der Bauhaus-Universität die Bauhaus-Lectures der Hermann-Henselmann-Stiftung und der Bauhaus-Universität Weimar in Kooperation mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung eröffnete. «Zwei Tage vor der offiziellen Eröffnung der Bauhaus-Jubiläums-Feiern», wie der Präsident betonte. Dabei unterstrich er, dass die Lectures für ihn dennoch schon zum Programm des Jubiläums gehören. Zudem zeigte sich Speitkamp sehr erfreut, dass die Bauhaus-Lectures in Weimar eröffnet wurden und er äußerte die Hoffnung, dass es mit dem Bauhaus-Jubiläum nicht so ausgeht wie mit dem Reformations-Jubiläum im Jahr 2017, bei dem er eben diese Kontroversen vermisste.

Am 15. Oktober konnte der Präsident der Bauhaus-Universität Weimar allerdings noch nicht ahnen, dass nur einige Tage später um das Bauhaus gestritten werden würde wie schon seit Jahren nicht mehr. Die Aufforderung der Stiftung Bauhaus Dessau an das ZDF, das am 6. November 2018 im Rahmen der Konzertreihe zdf@bauhaus geplante Konzert der ostdeutschen Punkband «Feine Sahne Fischfilet» abzusagen, führt  erstens dazu, dass neben der extrem engagierten Band auch das Bauhaus im allgemeinen, und nicht nur die Stiftung Bauhaus in Dessau in aller Munde ist, und zweitens, dass der Streit, den sich Speitkamp wünschte, schon gut zwei Monate vor Beginn der Feierlichkeiten zum 100. Jubiläum des Bauhauses mit aller Heftigkeit geführt wird. Dabei hatte Speitkamp sicherlich andere Gründe, andere Debatten im Sinne als die aktuelle.

Das sehen auch die Vertreter*innen der Bauhaus-Universität Weimar so, die sich am 19. Oktober 2018 in einem offenen Brief an Claudia Perren, Direktorin der Stiftung Bauhaus in Dessau, gewandt haben und sich dabei auch auf die Eröffnung der Bauhaus-Lectures in Weimar beziehen: «…diese Woche haben wir hier an der Bauhaus-Universität den Start in das dem Bauhausjubiläum gewidmete und daher als Bauhaus-Semester bezeichnete Wintersemester gefeiert. Zum Abschluss dieser Woche erfahren wir nun von der Absage des ZDF-Konzerts der Band Feine Sahne Fischfilet durch die Bauhaus Stiftung Dessau. Dass die Stiftung in ihrer Presseerklärung eine Erklärung des Staatlichen Weimarer Bauhauses von 1920 bemüht, halten wir für eine unangemessene Instrumentalisierung unserer gemeinsamen Vorgängerinstitution. Denn es geht in der aktuellen Frage ja nicht um politische Tätigkeit am Bauhaus und auch nicht um die in Ihrer Presseerklärung angestrebte Äquidistanz gegenüber wirklichen oder angeblichen extremen Positionen von links oder rechts. Vielmehr geht es hier darum, dass Ihre Institution, die Teil der Verwalterin des Bauhaus-Erbes ist, sich politischem Druck von rechts beugt…» Hierbei beziehen sich die Unterzeichner*innen, zu denen neben weiteren auch Dr. Thomas Flierl, Vorsitzender des Vorstands der Hermann-Henselmann-Stiftung und Prof. Dr. Max Welch Guerra, Bauhaus-Institut für Geschichte und Theorie der Architektur und Planung, Professur Raumforschung und Raumplanung, Fakultät Architektur und Urbanistik, Bauhaus-Universität Weimar gehören, auch auf die im Statement der Stiftung Bauhaus Dessau vom 18. Oktober zitierte Presseerklärung des staatlichen Bauhauses Weimar vom 29. Januar 1920: «Zu den wiederholten Beschuldigungen einer radikal-politischen Parteinahme im Bauhaus haben die Leitung und der Meisterrat schon mehrfach mit der Erklärung Stellung genommen, dass jede politische Tätigkeit im Bauhaus von jeher untersagt war.»

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news-39610 Sat, 27 Oct 2018 14:00:00 +0200 100 Jahre Acht-Stunden-Tag http://www.bw.rosalux.de/dokumentation/id/39610/ Zeit für den nächsten Schritt Im November 1918 beschloss der Rat der Volksbeauftragten die den 8-Stunden-Tag einführende Anordnung über die Regelung der Arbeitszeit gewerblicher Arbeiter. Vorher und seither ist der 8-Stunden-Tag umkämpft, seit einiger Zeit wieder massiven Angriffen des Arbeitgeberlagers ausgesetzt. Mit einigen Unterbrechungen, etwa der Zeit des Nationalsozialismus, ist der 8-Stunden-Tag gesetzlicher Normalarbeitstag. Als gesetzlich verankerte Norm ist er von unschätzbarem Wert für die Gesundheit und den Schutz eines guten Lebens aller arbeitenden Menschen. Prof. Ingrid Kurz-Scherf, die Autorin der «Skizze eines phantastischen Tarifvertragsentwurfs» zum 6-Stunden-Tag («Wem gehört die Zeit», VSA, 1987) spricht über die Ambivalenzen des Kampfes um die Zeit.

Der lange Kampf um den 8-Stunden-Tag hat im Zuge seiner Realisierung zur Stabilisierung der Lebensverhältnisse und des kapitalistischen Systems geführt. Das war nicht unbedingt beabsichtigt von den Trägern dieses Kampfes – aber aus diesem Grund von seinen Gegnern zeitweilig zugelassen. Sehr anschaulich beschreibt Kurz-Scherf die Notwendigkeit und Dialektik einer großen gesellschaftlichen Bewegung als Voraussetzung und als Folge großer Schritte Arbeitszeitverkürzung.

Ergänzend zum Festvortrag von Prof. Ingrid Kurz-Scherf und dem Grußwort des Ministerpräsidenten Bodo Ramelow gab es ein Round-Table-Gespräche zu aktuellen Arbeitszeitaspekten:

  • Stress/Gesundheit (Prof. Friedhelm Nachreiner)
  • Geschlechtergerechtigkeit (Anne Pinnow, KNOE)
  • Ökologie/Postwachstum (Prof. Beate Zimpelmann)
  • Globalisierung (Anne Rieger, Österreich)

Moderation:Tom Strohschneider

Eine gemeinsame Veranstaltung mit Attac (AG ArbeitFairTeilen).

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news-39472 Fri, 26 Oct 2018 14:21:35 +0200 Kann Wirtschaft Menschenrechte? http://www.bw.rosalux.de/dokumentation/id/39472/ Warum Absichten gut, Regeln aber besser sind. Weltweit sind schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen durch Unternehmen zu beobachten und in vielen Fällen bleiben diese bisher unbestraft. 2014 setzte der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen eine zwischenstaatliche Arbeitsgruppe ein, um ein rechtsverbindliches Instrument zu verhandeln, das die menschenrechtliche Verantwortung transnationaler Konzerne und anderer Wirtschaftsunternehmen in Bezug auf Menschenrechte international regeln soll. Ecuador legte im September einen ersten Entwurf - den sogenannten  «Zero Draft» - als möglichen Vertragstext vor.

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung hat am 27. September, zweieinhalb Wochen vor der nächsten Verhandlungsrunde der zwischenstaatlichen Arbeitsgruppe vom 15.-19. Oktober 2018 in Genf, Akteur*innen aus Politik und Zivilgesellschaft zu der Veranstaltung «Rechte für Menschen – Verantwortung für Unternehmen – Pflichten für Staaten: Für ein internationales Abkommen zu Unternehmen und Menschenrechten» eingeladen, um über die Frage von Wirtschaft und Menschenrechten und insbesondere die Verhandlungen bei den Vereinten Nationen zu diskutieren. 

Die Gretchenfrage bei der Diskussion rund um den vorliegenden Vertragsentwurf und die anstehenden Verhandlungen lautete: «Sollte man zufrieden sein mit einem Vertrag wie er jetzt als Entwurf vorliegt oder ihn verwerfen und für mehr kämpfen, auch auf die Gefahr hin, dass vielleicht kein Vertrag zu Stande kommt?»

So wurden von den teilnehmenden Expert*innen unterschiedliche Position zum «Zero Draft» geäußert: Als positive Elemente wurden bspw. Zugang zu Recht für betroffene Gemeinschaften, die Festschreibung von Vorsorgepflichten, die angestrebte Haftpflicht für Unternehmen und die Stärkung der Kooperation zwischen Staaten gewertet.  In Frage gestellt wurden hingegen Punkte, wie etwa der einseitige Fokus auf transnationale Unternehmen, die unzureichende Berücksichtigung von Gender-Aspekten und die fehlende Forderung nach einem internationalen Gerichtshof. Einige Anwesende kamen zu der Einschätzung, dass der Vertrag in der vorliegenden Form «enttäuschend» wäre.

Gerade an der Frage nach einem Menschenrechtsgerichtshof zeigt sich aber auch die Komplexität vieler Fragen: Es gibt gute Gründe für einen internationalen Strafgerichtshof, oftmals legitimiert die Schwäche nationaler Legislativen erst Menschenrechtsverletzungen. Auf der anderen Seite zeigen aktuelle Beispiele von Klagen auch die Verzerrungen, die hohen Kosten und die Tendenz einer Rechtsprechung pro Unternehmen. Wären Schiedsverfahren daher eine Möglichkeit? Oder ist ein effizienter Beschwerdemechanismus im Moment mehr wert als Diskussionen über einen (utopischen) internationalen Gerichtshof?

Unterschiedliche Auffassungen bestanden bei den eingeladenen Gästen auch in Bezug auf die Frage, was mögliche Hebel und wer  entscheidende/Akteur*innen sein könnten, um dem Prozess zunächst einmal mehr Aufmerksamkeit zukommen zu lassen und ihn in der Folge dann auch zum Erfolg zu führen. Welche Ebenen müssen berücksichtigt werden - Nationalstaaten und/oder EU? Wie kann der Prozess präsenter in der Bevölkerung verortet werden, gar eine soziale Mobilisierung erreicht werden? Und wie positionieren sich z.B. die Gewerkschaften zwischen freiwilligen Standards und verbindlichem Abkommen?

Viele Fragen sind also nach wie vor offen, das hat sich nicht nur bei dieser Veranstaltung gezeigt, sondern auch gut zweieinhalb Wochen später bei den Verhandlungen in Genf (vom 15. bis 19. Oktober 2018). Dort wurde unter den anwesenden Staaten viel diskutiert, auch sehr substantiell. Gleichzeitig sind viele der hier angesprochenen Punkte auch unter den Staatenvertreter*innen noch umstritten. Jedoch ist klar, dass der Prozess weitergeht und nächstes Jahr ein neuer Vertragsentwurf vorliegen wird. Leider warten wir weiterhin auf eine aktive Beteiligung der EU und Deutschlands, die offenbar nach wie vor auf freiwillige, unverbindliche Leitlinien im Rahmen von nationalen Aktionsplänen setzen.

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news-39436 Thu, 18 Oct 2018 17:32:14 +0200 20 Jahre nach der Pinochet-Verhaftung http://www.bw.rosalux.de/dokumentation/id/39436/ Transnationale Gerechtigkeit damals und heute Die Geschichte und Gegenwart Berlins hat etliche Bezüge zu schweren Menschenrechtsverletzungen, aber auch zu deren Aufarbeitung: In Berlin kam am 18. Oktober 1945 das Internationale Militärgericht zusammen, das später in den Nürnberger Prozessen über die Verbrechen der Nationalsozialisten verhandelte. In Berlin feierten Überlebende und Betroffene der Diktatur von Augusto Pinochet dessen Verhaftung am 17. Oktober 1998 in London. Und im selben Jahr verfolgten Berliner Jurist*innen, Politiker*innen und zivilgesellschaftliche Akteur*innen auch die Gründung des Internationalen Strafgerichtshofs.

Anlässlich der Jahrestage dieser vielfältigen historischen Ereignisse luden die Fraktionen von DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus gemeinsam mit dem European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) und dem Forschungs- und Dokumentationszentrum Chile-Lateinamerika e.V. (FDCL) zur Diskussion.

Überlebende, Aktivist*innen und Jurist*innen aus Chile und Deutschland diskutierten, wie transnationale Gerechtigkeit gelingen kann und was noch zu tun bleibt.
Teilgenommen haben unter anderem:

  • Dirk Behrendt, Berliner Senator für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung, Bündnis 90 / Die Grünen
  • Sebastian Schlüsselburg, Rechtspolitischer Sprecher, Fraktion Die Linke im Berliner Abgeordnetenhaus
  • Naomi Roht-Arriaza, Rechtsprofessorin University of California und Autorin von «The Pinochet Effect: Transnational Justice in the Age of Human Rights»
  • Angela Mudukuti, Expertin im Völkerstrafrecht, Wayamo Foundation (Berlin)
  • Winfried Hempel, Rechtsanwalt und ehemaliger Bewohner der Colonia Dignidad
  • Petra Schlagenhauf, Rechtsanwältin
  • Wolfgang Kaleck, Rechtsanwalt und Generalsekretär des ECCHR

Gesprochen wurde Deutsch und Englisch und simultan gedolmetscht.

Die Veranstaltung wurde live gestreamt über den Facebook-Kanal des ECCHR, die Aufzeichnung des (unbearbeiteten) Streams kann hier angeschaut werden:

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